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Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der dem französischen Parlament vorliegt, sieht noch keine Ausgabenkürzungen vor - aber das Papier könnte schon bald Makulatur sein: Frankreich
will Regierungskreisen zufolge nach dem Euro-Gipfel zur Schuldenkrise Sparmaßnahmen verkünden. Ein überarbeiteter Haushaltsentwurf könnte demnach Strukturreformen und beträchtliche
Einsparungen beinhalten, sagten Vertreter der Regierung und der Regierungspartei am Mittwoch. Damit solle auf schlechtere Wirtschaftsaussichten reagiert werden. Die Regierung hat unlängst
angedeutet, dass sie nach dem Gipfel am Mittwoch ihre Wachstumserwartung für das kommende Jahr von derzeit 1,75 Prozent senken werde. Analysten rechnen nur mit einem Prozent Wachstum. Es
wird erwartet, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag in einem Fernsehinterview mit TF1 und France 2 über die Notwendigkeit von Ausgabensenkungen des Staates sprechen wird.
"Das Programm ermöglicht es dem Präsidenten, den Franzosen nach dem wichtigen Gipfel die Entscheidungen zu erläutern", sagte ein Berater von Sarkozy. Frankreich läuft Gefahr, sein
Spitzenrating zu verlieren. Die Agentur Moody's hatte diese angedeutet. Sowohl wirtschaftliche als auch fiskalische Reformen seien entscheidend, damit die zweitgrößte Volkswirtschaft
der Euro-Zone auch weiterhin einen stabilen Ausblick behalten könne, hatte es geheißen. "Wir brauchen etwas Kraftvolles und Strukturelles", sagte ein Vertreter der regierenden
UMP-Partei. "Die Summen müssen erheblich sein und beweisen, dass das Land wirkliche Fortschritte macht." Vor einer Senkung der Wachstumsprognose sei ein klareres Bild der Lage in
der Euro-Zone nötig, sagte Regierungssprecherin und Haushaltsministerin Valérie Pécresse. Zudem sollten einige Wirtschaftsindikatoren in den nächsten Tagen abgewartet werden. Die
Arbeitslosenzahl stieg in dem Land im September auf den höchsten Stand seit Januar 2000. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Vergleich zum Vormonat um 0,9 Prozent auf 2,78 Millionen geklettert,
teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch in Paris mit. Beobachter machen vor allem die Schuldenkrise der Euro-Zone für den Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich. Die Krise belaste
das Geschäftsklima und verhindere Neueinstellungen. hen/Reuters/dpa-AFX