Damit grundstücke „nicht liegenbleiben“: berliner cdu-fraktionschef stettner will spekulation teurer machen

Damit grundstücke „nicht liegenbleiben“: berliner cdu-fraktionschef stettner will spekulation teurer machen

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So manches Grundstück eignet sich für den Wohnungsbau. Es passiert dort aber nichts, weil der Eigentümer auf höheren Profit durch Wertsteigerung hofft. Die CDU-Fraktion wird langsam


ungeduldig. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will den Bau von Wohnungen auf baureifen Grundstücken beschleunigen und prüft dazu die Einführung einer neuen Grundsteuer C. „Wir


möchten Spekulation bekämpfen“, sagte Fraktionschef Dirk Stettner der Deutschen Presse-Agentur. „Wir möchten baureife Grundstücke zur Bebauung bringen und damit Wohnraum schaffen.“ Im Zuge


der bundesweiten Reform der Grundsteuer, die seit Januar greift, hatte Berlin bereits die sogenannte Messzahl für unbebaute Grundstücke erhöht (Grundsteuer B). Laut Stettner wird nun


geprüft, ob eine neue Grundsteuer C für planungsreife, bebaubare Grundstücke der effektivere Weg ist, um Eigentümer dazu zu bringen, schnell ins Bauen zu kommen. Tun sie das nicht, würde es


für sie teurer. SPEKULATION SOLL FINANZIELL WEHTUN Die Prüfungen müssten in diesem Jahr abgeschlossen werden, so der Fraktionschef. „Mein persönliches Ziel ist, dass wir in diesem Jahr eine


Regelung finden, ein Ergebnis der Prüfung haben und dann darüber reden. Wir sprechen nicht darüber, ob wir Spekulation teuer machen, sondern, wie wir das tun“, sagte Stettner. „Und da ist


die Grundsteuer C eine Option. Wenn wir aber zu einem Ergebnis kommen, dass wir mit der Grundsteuer B und hier einer höheren Messzahl effektiver, schneller und rechtssicherer zum gleichen


Ergebnis kommen, dann werden wir das tun“, erläuterte er. Die Prüfung einer Grundsteuer C ist auch Teil des Koalitionsvertrages von CDU und SPD. Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser


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Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. BLICK NACH HAMBURG „Wir möchten, dass Grundstücke nicht zu spekulativen Zwecken liegenbleiben, und dafür müssen wir


Steuerungsinstrumente, die wir haben, einsetzen. Wir wollen als CDU-Fraktion eben Spekulation behindern, teuer machen, weil Spekulation keinen Wohnraum schafft.“ Der Politiker verwies auf


Hamburg, wo eine Grundsteuer C eingeführt worden sei. Noch sie es aber zu früh, um dort eine belastbare Zwischenbilanz zur Wirkung zu ziehen. In Berlin würde ein solcher Schritt nach


Schätzungen Stettners zwischen 15.000 und 20.000 Grundstücke betreffen. Voraussetzung sei die Schaffung eines Katasters aller unbebauten, baureifen Grundstücke, fügte der CDU-Politiker


hinzu. Dieses müsse dann regelmäßig aktualisiert werden. Im Falle einer Grundsteuer C werde es sicherlich Ausnahmen geben, etwa für formal baureife Grundstücke, auf denen aus


unterschiedlichsten Gründen gar nicht gebaut werden könne. _(dpa)_