Dokumentiert: fragen und antworten zum dreibezirke-eck im norden berlins

Dokumentiert: fragen und antworten zum dreibezirke-eck im norden berlins

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Hier die Stellungnahmen aus Bezirks- und Landespolitik zu baulichen Veränderungen an dem Ort, wo Pankow, Mitte und Reinickendorf aufeinandertreffen. Vor allem um den Mauerradweg geht es


dabei. Von Markus Hesselmann BEZIRKSAMT MITTE FRAGE: Mauerradweg-Initiator Michael Cramer schlägt im Tagesspiegel eine Fahrradstraße auf der Nordbahnstraße zwischen Wollankstraße und


Wilhelm-Kuhr-Straße vor, nicht zuletzt weil hier ja ein Stück des Mauerradwegs verläuft. Sehen Sie eine Umsetzung als machbar an und wenn ja, welcher Zeitrahmen und welche politischen,


planerischen und baulichen Schritte wären für ein solches Projekt nötig von der Idee bis zur Eröffnung? ANTWORT: Die Nordbahnstraße ist nicht Teil des Radnetzes, entsprechend ist hier


zunächst keine Fahrradstraße vorgesehen. Die Idee, einen Teil des Mauerradwegs als Fahrradstraßen einzurichten, ist zweifellos interessant, widerspricht jedoch den derzeitigen Planungen auf


Landesebene – hier sollte vermieden werden, nebeneinander liegende Doppelstrukturen zu schaffen. DIE HIER DOKUMENTIERTEN BEHÖRDLICHEN STELLUNGNAHMEN WURDEN FÜR DIESEN ARTIKEL ANGEFRAGT:


Aktuell ist auf der parallel verlaufenden Schulzestraße langfristig eine Fahrradstraße geplant, die eine solche Doppelstruktur wäre. Eine besondere Herausforderung stellt auch der dort


fahrende Busverkehr dar – mangels eines Leitfadens für die Umsetzung von Fahrradstraßen auf Busrouten gibt es hierzu keine technische Umsetzbarkeit. Nötig wäre entsprechend eine Anpassung


des Radverkehrsnetzes von Landesebene (SenMVKU) und eine Klärung wie Busverkehr und Fahrradstraßen zusammengebracht werden können (ebenso SenMVKU). Planerisch-baulich ist eine Fahrradstraße


im Regelfall innerhalb eines Jahres umsetzbar. Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für


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VERKEHR, UMWELT UND KLIMASCHUTZ FRAGE: Wie ist der Stand der vom Bezirksamt Mitte genannten langfristigen Planungen für eine Fahrradstraße in der parallel zur Nordbahnstraße laufenden


Schulzestraße? ANTWORT: Derzeit gibt es im Bezirk Pankow keine konkreten Planungen für eine Fahrradstraße in der Schulzestraße zwischen Wilhelm-Kuhr-Straße und Wollankstraße. Der aktuelle


Fokus bei der Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen liegt auf Maßnahmen im Radvorrangnetz. Da der oben genannte Abschnitt der Schulzestraße im Radergänzungsnetz liegt, ist hier mit einer


kurzfristigen Umsetzung der Maßnahme gemäß den genannten Prioritäten nicht zu rechnen. FRAGE: Wie schätzen Sie die Möglichkeit der vom Bezirksamt Mitte genannten „Anpassung des


Radverkehrsnetzes von Landesebene“ ein, durch die statt in der Schulzestraße eine Fahrradstraße in der Nordbahnstraße eingerichtet werden könnte? Denn dort wäre sie als Teil des Mauerradwegs


womöglich attraktiver? ANTWORT: Zunächst ist auf die folgende Unterscheidung hinzuweisen Das Radverkehrsnetz Berlin stellt ein Zielnetz für den Alltagsradverkehr da. Während es sich beim


Mauerweg um eine primär touristische Wander- und Radroute handelt. Somit haben diese beiden Grundlagen teilweise recht unterschiedliche Ziele, Anforderungen und Nutzergruppen (Bsp.


Fußverkehr). Beispielsweise steht bei touristischen Routen häufig das Erlebnis im Vordergrund, weshalb eine direkte Wegeverbindung nicht essenziell ist. Dahingegen wird bei Alltagsrouten


meist ein sicherer Weg mit geringer Fahrzeit priorisiert. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass ein etabliertes und vom Radverkehrsplan vorgegebenes Netzänderungsverfahren besteht. Hier


konnten in diesem Jahr Vorschläge bis zum 15.2.2025 eingereicht werden. Diese Vorschläge werden sorgfältig geprüft. Die Verlegung des Ergänzungsnetzes von der Schulzestraße in die


Nordbahnstraße wird im Zuge dieses Netzänderungsverfahrens betrachtet und geprüft. FRAGE: Ist der vom Bezirksamt Mitteerwähnte „Leitfaden für die Umsetzung von Fahrradstraßen auf Busrouten“


bereits in Arbeit? Wann könnte mit dessen Inkrafttreten gerechnet werden? ANTWORT: Einen „Leitfaden für die Umsetzung von Fahrradstraßen auf Busrouten“ gibt es nicht. Grundsätzlich gibt es


jedoch bereits seit dem Jahr 2020 den Leitfaden „Umsetzung von Fahrradstraßen in Berlin“. In diesem heißt es: „Grundsätzlich können auch Streckenabschnitte mit öffentlichen Personenverkehr


(ÖPNV) auf die Möglichkeit der Anordnung einer Fahrradstraße geprüft werden“ (S. 9). Bei der derzeitigen Überarbeitung des Leitfadens „Umsetzung von Fahrradstraßen in Berlin“ wird geprüft,


wie die Thematik „Vereinbarkeit von Fahrradstraßen und ÖPNV“ weiter zu berücksichtigen ist. Es ist noch nicht absehbar, wann die Überarbeitung des Leitfadens abgeschlossen ist. BEZIRKSAMT


PANKOW FRAGE: Der Initiator des Berliner Mauerradwegs, Michael Cramer, hat im Tagesspiegel Vorschläge zur Verbesserung der Mauerweg-Strecke im Bereich des Dreibezirke-Ecks


Pankow-Mitte-Reinickendorf gemacht. Da wäre zunächst die Anregung, den Radfahrenden auf dem Abschnitt zwischen der Pankebrücke (Straße Am Bürgerpark) auf der Verbindung zur Schulzestraße und


dann weiter durch die Bahn-Unterführung zur Bezirksgrenze nach Mitte zu erlauben, den breiten Gehweg mit zu nutzen, wie dies auf anderen Abschnitten des Mauerwegs ja auch problemlos


praktiziert wird, damit hier nicht die Verpflichtung besteht, über das sehr unebene Kopfsteinpflaster zu holpern. Desweitern schlägt Cramer dort vor, den sandigen, bei Regen matschigen Geh-


(und dann auch Rad-)weg zu asphaltieren. Wie finden Sie diese Ideen und sehen Sie Möglichkeiten der Umsetzung? Cramer merkt dazu an, dass dies doch zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit 


eine schöne und präsentable sowie leicht und rasch umzusetzende Verbesserungen wären. Wie stehen Sie zu dem Gedanken und wäre eine Umsetzung bis zum 3. Oktober 2025 noch möglich? Außerdem


schlägt Cramer vor, in der Nordbahnstraße eine Fahrradstraße einzurichten. Da diese im Bezirk Mitte liegt, habe ich Ihren dortigen Stadtratskollegen Christopher Schriner dazu befragt, der


unter anderem anmerkte, dass „auf der parallel verlaufenden Schulzestraße langfristig eine Fahrradstraße geplant“ sei und man „Doppelstrukturen“ verhindern wolle. Deshalb die Frage an Sie:


Gibt es Planungen einer Fahrradstraße in der Schulzestraße und wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese und wann wäre mit deren Umsetzung zu rechnen? ANTWORT: Die Freigabe des


Radverkehrs auf Gehwegen ist innerhalb von Tempo 30-Zonen nicht möglich und kommt nur ausnahmsweise an Hauptverkehrsstraßen in Betracht, wenn bspw. aufgrund von hohen Kfz-Verkehrsmengen bzw.


-Geschwindigkeiten das Radfahren auf der Fahrbahn nicht zumutbar ist. Darüber hinaus ist die Freigabe nur möglich, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange des Fußverkehrs vertretbar


ist. An der Straße „Am Bürgerpark“ liegen zahlreiche Ziele, die regelmäßig ein hohes Fußverkehrsaufkommen erzeugen, wie bspw. Kinderbauernhof, Spielplatz, Skatepark, Friedhof oder der


Bürgerpark selbst. Die Freigabe des Radverkehrs auf den bereits sehr schmalen Gehwegen daher nicht möglich. Das Bezirksamt Pankow plant jedoch bereits die Neugestaltung der Kreuzung


Wilhelm-Kuhr-Straße/Am Bürgerpark/Schulzestraße. In diesem Zusammenhang wird das gesamte Kopfsteinpflaster durch Asphalt ersetzt. Die Schulzestraße soll zukünftig vor der Dreiecksinsel als


Sackgasse enden. Für den Rad- und Fußverkehr wird die Durchfahrt jedoch weiter möglich sein. Durch die geplante Sackgasse wird sich der Verkehr in der Schulzestraße erheblich beruhigen. Ob


zusätzlich noch die Einrichtung einer Fahrradstraße sinnvoll und erforderlich ist, wird das Bezirksamt nach dem Kreuzungsumbau prüfen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist es derzeit


noch nicht absehbar, wann die Bauarbeiten beginnen können. FRAGE: Betreffend die Zufahrt für Radfahrende vom südlichen Knick der Brehmestraße ins „Nasse Dreieck“: Hier schlägt Michael Cramer


vor, diese „durch das Absenken der Bordsteine und eine Verhinderung parkender Autos“ zu erleichtern. Träfe diese Anregung auf Ihre Zustimmung und wäre eine Umsetzung denkbar? Wenn ja, wie


lange würde so etwas voraussichtlich dauern? ANTWORT: Voraussetzung für die Absenkung des Bordsteins ist der Bau einer Grundstückszufahrt auf Antrag des Grundstückseigentümers gem. § 9 des


Berliner Straßengesetzes. Dem Bezirksamt liegt bisher kein Antrag des Eigentümers auf Herstellung einer Zufahrt vor. Die bauliche Herstellung dieser sog. Gehwegüberfahrt ist die


Voraussetzung dafür, dass der Radverkehr den Gehwegbereich überfahren darf. Lediglich die Bordabsenkung ist hierfür nicht ausreichend, da Gehwege nicht mit Fahrrädern befahren werden dürfen.


FRAGE: Michael Cramer erfuhr von den am Umbau des Bahnhofs Wollankstraße beteiligten Firmen, dass der alte Grenztruppen-Kolonnenweg auf der Ostseite des Bahnhofs (teils Kirschblütenallee)


nach Ende der Bauarbeiten im Bahnhofsbereich sowie nördlich und südlich davon wieder durchgehend asphaltiert und für die Öffentlichkeit freigegeben werden soll (wenn auch nicht vollständig


geradeaus, weil ja Privatgrundstücke umgangen werden müssen). Ist diese Planung auch aus Ihrer Kenntnis korrekt wiedergegeben? ANTWORT: Dazu haben wir bei der landeseigenen Grün Berlin GmbH


angefragt, die ebenfalls Baumaßnahmen im Zuge des Mauerwegs plant. Folgendes war deren Antwort: „Vorweg kurz zum Aufgabenhintergrund: Die landeseigene Grün Berlin GmbH hat 01/2019 vom


Abgeordnetenhaus die Aufgabe übertragen bekommen den Berliner Mauerweg bedarfsgerecht zu ertüchtigen, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und die Wiedererkennung und Wahrnehmbarkeit zu


stärken. Das Vorhaben wird zu 90% aus der GRW Tourismus finanziert und endet mit Auslaufen der Förderperiode 12/2027. Deutlich hervorzuheben ist, dass der international einmalige Berliner


Mauerweg als Erinnerungsweg deklariert ist und ausdrücklich kein Radweg ist. Der Weg sollte für die Allgemeinheit und alle Nutzergruppierungen langfristig zur Verfügung stehen. Der Mauerweg


ist in seiner Erscheinung hoch differenziert und je nach Örtlichkeit auch unterschiedlich beschaffen. Das ist in der Regel auch bedingt durch die heterogenen Liegenschaftsverhältnisse, die


von uns immer vorab zu klären sind. Zur Beantwortung der Frage: In dem o.g. Projektzusammenhang agieren wir seit Jahren an zahlreichen Streckenabschnitten, auf diversen thematischen Ebenen


auch mit dem Bezirk Pankow jeweils mit unterschiedlichen Fachämtern. Der hier angesprochene Abschnitt des ehemaligen Todestreifen inkl. des ehemaligen Kolonnenwegs, befindet sich im


Fachvermögen des Bezirks. Den Bereich von der Wollankstraße (EÜ) bis zur Wilhelm-Kuhr-Straße haben wir mit dem Bezirk/SGA von Projektbeginn an als eine Planungsaufgabe für eine gesamthafte


Ertüchtigung und Flächenqualifizierung identifiziert. Aufgrund der dann in dem Bereich geplanten umfassenden Baumaßnahmen der DB mussten diese aktiven Planungsüberlegungen zurückgestellt


werden. Seit geraumer Zeit befindet sich dort eine großflächige Baustelleneinrichtungsfläche (BE). Aus Kenntnis der Planfeststellungsunterlage und Gesprächen mit der DB wissen wir, dass nach


Baufertigstellung und Rückbau der BE der ehemalige Zustand und die Beschaffenheit der Fläche wieder hergestellt werden soll. Nach Bauende wird der Bereich dann an den Bezirk zur Nutzung


übergeben.“