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Bei der Präsidentenwahl hat der liberale Kandidat des Regierungslagers verloren. Das ist eine schwere Schlappe für Ministerpräsident Tusk. Seine Dreier-Koalition könnte ins Wanken geraten.
Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 11. JUNI IM PARLAMENT DIE VERTRAUENSFRAGE stellen. Dies habe er mit dem Parlamentspräsidenten Szymon Holownia vereinbart, sagte Tusk in Warschau.
Bereits am Montag hatte Tusk angekündigt, dass er sich dieser Abstimmung stellen wolle. Der Plan für das Agieren seiner Regierung UNTER DEM NEUEN PRÄSIDENTEN WERDE „EINHEIT UND MUT“ DER
DREIER-KOALITION ERFORDERN. Die Vertrauensabstimmung solle dafür ein erster Test sein. Das MITTE-LINKS-BÜNDNIS DES PROEUROPÄISCHEN REGIERUNGSCHEFS IST UNTER DRUCK GERATEN, nachdem bei der
Präsidentenwahl am Sonntag der Rechtsnationalist Karol Nawrocki von der oppositionellen PiS gewonnen hatte. Die Niederlage seines engen Mitstreiters, des Warschauer Oberbürgermeisters Rafal
Trzaskowski, ist für Tusk eine schwere Schlappe. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, das Ergebnis der Präsidentenwahl sei die „ROTE KARTE“ FÜR TUSKS REGIERUNG. Diese solle abtreten. Tusk
führt seit Ende 2023 ein Mitte-Links-Bündnis aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die BESCHÄDIGUNGEN DES RECHTSSTAATS RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN, die die von 2015 bis
2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hat. Entsprechende Gesetzentwürfe hat der AMTIERENDE PRÄSIDENT ANDRZEJ DUDA, DER AUS DEN REIHEN DER PIS STAMMT, BISLANG
BLOCKIERT. Es wird erwartet, dass Nawrocki genauso verfährt und möglicherweise sogar mit größerer Härte vorgeht. Dies könnte die Koalition aufreiben und Fliehkräfte freisetzen. TUSK: WERDEN
UNS NICHT EINEN SCHRITT ZURÜCKZIEHEN „In Übereinstimmung mit der Verfassung und unserem Gewissen werden wir mit dem neuen PRÄSIDENTEN ÜBERALL DORT ZUSAMMENARBEITEN, WO DIES NOTWENDIG UND
MÖGLICH IST“, sagte Tusk nach der Präsidentenwahl. Gleichzeitig betonte er: „Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen.“ In Polen hat das
STAATSOBERHAUPT MEHR BEFUGNISSE ALS DER BUNDESPRÄSIDENT in Deutschland. Er repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den
Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Vor allem kann er mit seinem VETORECHT DER REGIERUNG DAS LEBEN SCHWER MACHEN. Um das
Veto des Präsidenten aufzuheben, braucht es im Parlament eine Mehrheit von 60 Prozent der Abgeordneten, über die das Mitte-Links-Bündnis von Tusk nicht verfügt. _(dpa)_